Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Download der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
agb.pdf - 34 kB
1. Allgemeines
1.1. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich, insbesondere in Bezug auf unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote. Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
1.2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme unserer Ware oder Leistungen gelten diese Bedingungen als angenommen.
1.3. Abweichende Bedingungen des Bestellers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen oder die Lieferung vorbehaltlos an den Besteller ausführen. Gegenbestätigungen des Bestellers und der Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
1.4. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, und sofern diese insofern keine Regelungen treffen, subsidiär das Gesetz, gelten auch ausschließlich bei von uns getätigten Bestellungen (Käufe, Werklieferungsaufträge, Werkaufträge). Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder vom Gesetz jeweils zu unserem Nachteil abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Verkäufers (Werklieferers, Werkerstellers) erkennen wir nicht an, insbesondere nicht in Bezug auf dessen Lieferungen, Leistungen und Angebote, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Gegenbestätigungen des Verkäufers (Werklieferers, Werkerstellers) unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Verkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
2. Angebote
2.1. Unsere Angebote sind stets freibleibend. Der Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung zustande.
2.2. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor, die Dritten nicht zugänglich gemacht werden dürfen.
2.3. Kostenvoranschläge sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.
3. Aufträge
Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.
4. Preise – Zahlungsbedingungen
4.1. Unsere angegebenen Preise verstehen sich ohne die jeweils geltende Mehrwertsteuer.
4.2. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. Bei Hereingabe von Wechseln wird kein Skonto gewährt.
4.3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Besteller ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns als Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
4.4. Werden uns Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage stellen, insbesondere dieser seine Zahlungen einstellt, oder wenn andere Umstände hierfür ersichtlich werden, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage stellen, sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn wir Schecks angenommen haben. Außerdem sind wir berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
4.5. Wir können insbesondere dann Vorauszahlungen der Rechnungsbeträge verlangen, wenn nach dem geschlossenen Kaufvertrag die Ware auf Abruf zu fertigen ist.
4.6. Aufrechnungsrechte und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Besteller nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
5. Lieferfristen und Liefertermine
5.1. Liefertermine oder Lieferfristen sind schriftlich zu vereinbaren. Sie gelten als eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Sendung versandbereit ist. Setzt uns der Besteller, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Sofern wir die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten haben oder uns in Verzug befinden, hat der Besteller Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von ½% für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit unsererseits.
5.2. Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten-, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Für den Fall, dass unser Lieferant uns nicht oder nicht ordnungsgemäß beliefert, treten wir dem Besteller alle Ansprüche ab, die uns gegen den Lieferanten wegen dessen nicht rechtzeitiger Lieferung zustehen. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Besteller nach angemessener Nachfrist berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von unserer Verpflichtung frei, so kann der Besteller hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände können wir uns jedoch nur dann berufen, wenn wir den Besteller unverzüglich benachrichtigen. Die genannten Umstände sind auch dann nicht von uns zu vertreten, wenn sie während eines bereits bestehenden Verzuges entstehen.
5.3. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Insbesondere ist jeder Liefer- oder Leistungsverzug ausgeschlossen, wenn mit dem Besteller vereinbarte, vor Auslieferung fällige Anzahlungen nicht geleistet sind.
5.4. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. In diesem Fall geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache bei Eintritt des Annahmeverzuges auf den Besteller über.
5.5. Wir sind zu Teillieferungen oder Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn, die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Käufer nicht von Interesse.
6. Versand und Gefahrübergang
6.1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung ab Werk vereinbart.
6.2. Die Gefahr geht mit der Absendung der Lieferteile auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Verzögert sich der Versand auf Wunsch des Bestellers oder infolge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit dem Tag, an dem wir unsere Versandbereitschaft mitteilen, auf den Besteller über.
7. Verpackung
7.1. Die Paletten, Gitterboxen, Kartons, Zwischenböden und Spulen sind Leihverpackung und bleiben unser Eigentum. Sie werden dem Verpackungskonto des Abnehmers belastet. Erfolgt die Rücksendung innerhalb von sechs Monaten ab Rechnungsdatum, so wird das Verpackungskonto in voller Höhe entlastet. Wird das Leihgut nicht rechtzeitig oder in einem Zustand zurückgesandt, der eine Wiederverwendung ausschließt, so sind wir berechtigt, den Käufer mit den Wiederbeschaffungskosten zum jeweiligen Tagespreis zu belasten und sofortige Zahlung zu verlangen.
7.2. Bestimmungsort für das Leihgut ist Melsungen.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller bereits im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entstehenden Forderungen, einschließlich aller Forderungen an Anschlussaufträgen und Nachbestellungen, vor.
8.2. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt; die Auswahl der Sicherheiten obliegt uns.
8.3. Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder mit Vereinbarung weiter verkauft worden ist. Der Besteller ist berechtigt, die uns abgetretenen Forderungen auf unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Unsere Befugnis die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, verpflichten wir uns jedoch die Forderung nicht einzuziehen.
8.4. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen dergestalt verbunden, dass sie wesentlicher Bestandteil einer einheitlichen Sache wird, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verbundenen Gegenständen im Zeitpunkt der Verbindung. Erfolgt die Verbindung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
8.5. Pfändungen oder Beschlagnahme der Vorbehaltsware von dritter Seite sind dem Lieferer unverzüglich anzuzeigen.
8.6. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers insbesondere Zahlungsverzug sind wir berechtigt, auch ohne Ausübung des Rücktritts und ohne Nachfristsetzung auf Kosten des Käufers die einstweilige Herausgabe der in unserem Eigentum bestehenden Ware zu verlangen.
9. Mängelgewährleistung
9.1. Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachkommt.
9.2. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Ersatzlieferung oder Gutschrift berechtigt. Sind wir zur Ersatzlieferung nicht bereit oder in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung ) zu verlangen.
9.3. Die Gewährleistungspflicht beträgt ein Jahr (vgl. § 309 Nr. 8b)ff) BGB), gerechnet ab Gefahrübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
10. Haftung
10.1 Schadensersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung einschließlich unerlaubter Handlungen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
10.2 Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare Folgeschäden können nicht verlangt werden.
10.3 Die Haftungsbeschränkungen und –ausschlüsse in den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
10.4 Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für unsere Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
11. Schlussbestimmungen
11.1. Nebenabreden und Änderungen bedürfen zur Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
11.2. Mit Aufnahme der Geschäftsbeziehungen sind wir berechtigt, die Daten des Bestellers, die auch personenbezogene Daten sein können, zu speichern und – soweit erforderlich – zu verarbeiten.
11.3. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertragsverhältnis, so auch für Lieferung und Zahlung, ist unser Geschäftssitz (Melsungen).
11.4. Sofern der Besteller Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitz gerichtlich zu verklagen. Im Übrigen gilt gesetzlicher Gerichtsstand.
11.5. Für sämtliche Ansprüche aus diesem Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
11.6. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen hiervon unberührt.
Stand: September 2006
General Terms and Conditions (GTC)
Download the General Terms and Condition
gtc.pdf - 34 kB
1. General information
1. General information
1.1. Our General Terms and Conditions (GTCs) shall apply exclusively, in particular to our deliveries, services and offers. We do not recognise terms of the purchaser that conflict with or deviate from our GTCs, unless we have expressly agreed to their application in writing.
1.2. These GTCs shall also apply to all future business relations, even if they are not expressly agreed again. These terms shall be deemed to have been accepted on receipt of our goods or services at the latest.
1.3. Divergent terms of the purchaser that we do not expressly recognise in writing shall be non-binding for us, even if we do not expressly contradict them or deliver without reservation to the purchaser. Counterconfirmations by the purchaser and references to its terms and conditions of business and/or terms and conditions of purchase are hereby contradicted.
1.4. These GTCs, and, if the latter make no relevant provisions, the law in a subsidiary capacity, shall also apply exclusively in the case of orders made by us (purchases, orders under contracts for goods and materials, work orders). We do not recognise standard terms and conditions of the seller (supplier under a contract for goods and materials, manufacturer under a work order) that deviate from these GTCs or from the law to our disadvantage respectively, especially with regard to the latter‘s deliveries, services and offers, unless we have expressly agreed in writing that they shall apply. Counterconfirmations by the seller (supplier under a contract for goods and materials, manufacturer under a work order) with reference to its terms and conditions of business and/or terms and conditions of sale and delivery are hereby contradicted.
2. Offers
2.1. Our offers shall always be non-binding. The contract shall only come about by our confirmation of order.
2.2. We reserve property rights and copyrights to illustrations, drawings, cost estimates and other documents; these may not be made accessible to third parties.
2.3. Cost estimates shall be binding only if this has been expressly agreed in writing.
3. Orders
Orders shall only be deemed to have been accepted if they have been confirmed in writing by us.
4. Prices – Terms of Payment
4.1. Prices advertised by us are net of the applicable rate of value-added tax.
4.2. The deduction of a cash discount shall require a special written agreement. No cash discount shall be granted on bills of exchange.
4.3. The purchase price shall fall due for payment net (without deduction) within 30 days of the date of the invoice unless something different is stated in the confirmation of order. Should the purchaser default on payment, we shall be entitled to demand interest at the legal rate of interest. If we are able to prove a higher amount of damage caused by the default, we shall be entitled to claim this amount. However, the purchaser shall be entitled to prove to us that we have suffered no damage or a substantially lower amount of damage as a consequence of the default.
4.4. If circumstances come to our attention that call into question the purchaser‘s creditworthiness, especially if the latter ceases making payments, or if other circumstances become evident that call the purchaser‘s creditworthiness into question, we shall be entitled to declare the entire residual debt to be due, even if we have accepted cheques. Furthermore, we shall be entitled to demand advance payments or the furnishing of security.
4.5. In particular, we can demand advance payments of the invoiced amounts if, according the concluded purchase contract, the good is to be manufactured ready for delivery.
4.6. The purchaser shall only be entitled to a right of set-off or retention if its counterclaims have been established in court or are undisputed or recognised by us.
5. Delivery deadlines and delivery dates
5.1. Delivery dates or delivery deadlines must be agreed in writing. They shall be deemed to have been met if the consignment is ready for dispatch by the time they expire. If, in the event of our being in default of delivery, the purchaser grants us a reasonable extension of time under threat of rejection, the purchaser shall be entitled to withdraw from the contract if this extension expires without effect. If we are responsible for non-compliance with bindingly promised time-limits and deadlines or are in default, the purchaser shall be entitled to default compensation amounting to 1/2% for each complete week of default, but to no more than a maximum of 5% of the invoice value of the deliveries an performances affected by the default. Further claims shall be excluded, unless the default was caused by at least gross negligence on our part.
5.2. Even if deadlines have been bindingly agreed, we shall not be deemed responsible for delays in delivery or performance caused by force majeure or by events that make delivery by the seller considerably more difficult or impossible – and not only temporarily; these shall be deemed to include in particular strikes, government orders, etc., even if they affect our supplier or sub-supplier. They shall entitle us to postpone delivery or performance by the period of the hindrance plus an appropriate start-up period, or to completely or partly withdraw from the contract because of the part that has not yet been performed. If our supplier fails to supply the required merchandise, or if deliveries are incomplete, we shall transfer to the purchaser all claims against the supplier to which we are entitled because of the latter‘s late delivery. If the hindrance lasts longer than three months, the purchaser shall be entitled to withdraw from the contract because of the not yet- fulfilled part thereof after granting a reasonable extension of time. If the delivery period is extended, of if we are released from our obligation, the purchaser may not derive claims for damages from this. We can only invoke the circumstances mentioned if we inform the purchaser immediately. Said circumstances shall not be deemed to be our responsibility even if they arise when we are already in default of delivery.
5.3. In order for us to adhere to our delivery obligation, the purchaser must duly and punctually meets its obligations. In particular, all forms of default of delivery or service shall be excluded if advance payments agreed with the purchaser, and due before delivery, are not made.
5.4. If the purchaser defaults on acceptance or violates other cooperation obligations, we shall be entitled to claim any damage incurred, including any additional expenditure. In this case, the risk of accidental loss or accidental depreciation of the object of sale shall pass to the purchaser on the date on which default of acceptance begins.
5.5. We shall be entitled to make partial deliveries, or performance by successive instalments, at any time, unless the purchaser is not interested in partial deliveries or performance by successive instalments.
6. Dispatch and passage of risk
6.1. Delivery ex-works shall be deemed to be agreed if nothing different is stated in the confirmation of order.
6.2. Risk shall pass to the purchaser on dispatch of the items to be delivered, even if partial deliveries are made. If dispatch is delayed at the request of the purchaser or due to circumstances beyond our control, the risk shall pass to the purchaser on the day when we notify the purchaser that we are ready to ship.
7. Packaging
7.1. Pallets, skeleton containers, cardboard boxes, shelves and bobbins are items of returnable packaging and shall remain our property. The customer‘s packaging account shall be debited accordingly. If they are returned within six months after the invoice date, the packaging account shall be credited in full. If the borrowed property is not returned in time or is returned in a condition that makes re-use impossible, we shall be entitled to charge the buyer replacement costs at the respective current market price and demand immediate payment.
7.2. Place of destination for the borrowed property shall be Melsungen.
8. Reservation of title
8.1. We reserve title to the object of sale pending receipt of all claims created at the conclusion of the contract, including all claims to follow-up orders and repeat orders.
8.2. At the request of the purchaser we undertake to release the collateral to which we are entitled, if the realisable value of our collateral exceeds the secured claims by more than 20%; the choice of the collateral shall be incumbent upon us.
8.3. The purchaser shall be entitled to resell the object of sale in the due course of business; however, the purchaser already assigns now all claims from customers or third parties that accrue from the resale, irrespective of whether the object of sale has been resold with or without an agreement. The purchaser shall be entitled to collect the receivables assigned to us in its own name on our account. Our right to collect the receivable shall remain unaffected by this. As long as the purchaser meets its liabilities, however, we undertake not to collect the receivable.
8.4. If the object of sale is combined with other objects that do not belong to us in such a way that it becomes an essential component part of a uniform object, we shall acquire pro-rata co-ownership of the new object in line with the value of the object of sale relative to the other combined objects at the time when they are combined. If the objects are combined in such a way that the purchaser‘s object must be regarded as the main object, it shall be deemed agreed that the purchaser transfers to us pro-rata co-ownership. The purchaser shall keep for us the object in which we have obtained sole ownership or co-ownership in this way.
8.5. The supplier must be notified immediately of any attachment or confiscation of the reserved goods by a third party.
8.6. In the event of behaviour by the buyer that is in violation of the contract – in particular default in payment – we shall be entitled to demand temporary return of the goods to which we have title at the buyer‘s expense, even without withdrawing from the contract or granting an extension.
9. Warranty for defects
9.1. The purchaser‘s warranty rights shall be dependent on the purchaser duly meeting its obligation to inspect deliveries and to give notice of defects pursuant to sections 377 and 378 of the German Commercial Code [HGB].
9.2. If the object of sale has a defect for which we are responsible, we shall be entitled to choose between replacing it or issuing a refund credit slip. If we are not willing or able to replace the object of sale, and especially if said replacement is delayed for longer than a reasonable period for reasons for which we are responsible, or if replacement fails for some other reason, the purchaser shall be entitled to choose between withdrawing from the contract and demanding a corresponding reduction in the purchase price.
9.3. The warranty period shall be one year from the passage of risk (cf. section 309 no. 8b) ff. of the German Civil Code [BGB]). This period shall be a period of limitation an shall also apply to claims for consequential damage caused by a defect, inasmuch as no tort claims are asserted.
10. Liability
Claims for damages shall be excluded, irrespective of the nature of the breach of duty, including unlawful, acts, unless based on intentional or grossly negligent action.
In cases where we have violated essential contractual obligations, we shall be liable for all negligence, but only up to the value of the foreseeable damage. Claims for lost profits, saved expenses, claims for damages by third parties or other indirect consequential damage cannot be demanded.
The restrictions and exclusions of liability in subsections 1 and 2 shall not apply to claims pursuant to the (German) Product Liability Act or to damages relating to injury to life, body or health.
To the extent to which liability is excluded or limited, this shall also apply to our employees, workers, representatives and vicarious agents.
11. Final provisions
11.1. Subsidiary agreements and changes shall require our written confirmation in order to be effective.
11.2. As soon as business relations have commenced, we shall be entitled to store and – if necessary – process the purchaser‘s data; this can also include personal data.
11.3. The place of performance for all obligations arising from this contractual relationship, i.e. also for delivery and payment, shall be our registered place of business (Melsungen).
11.4. If the purchaser is a trader, our registered place of business shall be the place of jurisdiction; however, we shall also be entitled to institute legal proceedings against the purchaser at its domicile. For the rest, the statutory place of jurisdiction shall apply.
11.5. The laws of the Federal Republic of Germany shall apply for all claims arising from the present contract. The application of UN Sales Law shall be excluded.
11.6. Should one or more provisions of these GTCs be ineffective, the effectiveness of the terms and conditions shall remain unaffected by this.
Last revised: September 2006